Aufruf gegen AfD
Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Thüringer Landtagswahl wird Fall für Verfassungsgericht
Mehrere Landräte und Oberbürgermeister positionierten sich vor der Landtagswahl in Thüringen gegen AfD und BSW. Der Wahlprüfungsausschuss sieht darin „verfassungswidrige Stigmatisierung“. Jetzt wird die Sache ein Fall für das Verfassungsgericht.
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Die Landtagswahl in Thüringen vom 1. September 2024, bei der Mario Voigt von der CDU Ministerpräsident wurde, wird jetzt ein Fall für das Thüringer Verfassungsgericht. Grund ist ein Wahlaufruf von 17 Landräten und Oberbürgermeistern, darunter auch Landräte der CDU, aus Thüringen gegen vermeintliche Extremisten. Explizit erwähnt wurden in dem Schreiben, das mit dem Briefkopf des Wartburgkreises versehen war, AfD und BSW. Ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht.
Zunächst brachte die WerteUnion in Person von Alf Schmidt den Verstoß gegen die Neutralitätspflicht in den Thüringer Wahlprüfungsausschuss ein. Dieses Gremium, besetzt mit Landtagsabgeordneten, die bei der Wahl, um die es geht, gewählt wurden, gab Schmidt recht und sah in dem Aufruf der Landräte und Oberbürgermeister eine „verfassungswidrige Stigmatisierung“ von AfD und BSW, aber keinen „beachtlichen Wahlfehler“, wie insüdthüringen.de berichtet. Hätte der Wahlausschuss festgestellt, dass der Wahlfehler mandatsrelevant gewesen wäre, hätte es zu einer Wiederholung der Wahl kommen müssen. So bleibt er folgenlos.
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Nach Berechnungen der WerteUnion hätten 4.651 Stimmen mehr für das BSW der Partei ein Mandat mehr eingebracht. Die AfD hingegen hätte rund 11.738 Stimmen mehr für ein zusätzliches Mandat gebraucht. In den Wahlkreisen war die Sache teils knapper. Im Wahlkreis Unstrut-Hainich-Kreis I gewann der CDU-Kandidat beispielsweise mit einem Vorsprung von nur 493 Stimmen.
In einer Pressemitteilung zu der Anfechtung der Wahl vor dem Landesverfassungsgericht, die Apollo News vorliegt, begründet die Partei ihr Vorgehen mit der „Möglichkeitstheorie“. So reicht es, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Wahlaufruf die Wahl beeinflusst haben könnte, damit ein relevanter Wahlfehler vorliegt. Der Verfassungsbeschwerde der WerteUnion haben sich über 100 wahlberechtigte Thüringer angeschlossen.
In Deutschland gibt es etliche Beispiele, bei denen Bürgermeisterwahlen schon wegen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht wiederholt werden mussten, wie zum Beispiel in der sächsischen Gemeinde Auerbach, wo mehrere Mandatsträger mit einem Flugblatt gegen den amtierenden Bürgermeister in ihrer Rolle als Kommunalpolitiker mobilisierten (Apollo News berichtet). Dass eine Landtagswahl wegen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht wiederholt werden muss, wäre hingegen eine Premiere.
Tja, noch ein Problem für den Brad Pitt der Thüringer CDU. Gibts schon was neues wegen seiner Doktorarbeit?
gibt gerade auf https://journalistenwatch.com einen interessanten Bericht dazu , es ist noch nichts passiert ,es wird getrickst durch die Technische Universität Chemnitz
Danke
Da bekommt „eine Kröte schlucken müssen“ eine ganz neue Bedeutung.
🙂 der ist gut……..
Brad Pitt sieht eigentlich schöner aus, ein ehemaliger Arbeitskollege wurde von uns „Schweinebacke“ genannt, fände ich auch hier passend
Solange die blaue Angelina nicht mal einen Posten als Vorzimmerdame abkriegt, geht das schon in Ordnung. 🙂
Mettbrötchens Doktorarbeit wird am Tag nach Ablauf der Legislaturperiode des Thüringer Landtages geprüft. Die Universität ist genauso unabhängig wie die Landesverfassungsbehörden die sich um die ständig steigenden Zahlen an Bewerbern kümmern müssen, die von „demokratischen Wahlen“ ausgeschlossen werden müssen wegen AfD, Hass, Hetze und rechtsextrem. Und die Neutralitätspflicht betrachten die von „unserer Demokratie“ ähnlich wie die der ÖR-Medien, die sind ja auch unglaublich *hüstel* objektiv.
Neutralitätspflicht im Amt ?
Rechtsstaat ,
neutrale unabhängige Justiz ?
Hier fehlt mir ein Bademantel , um weiter zu formulieren !
Verfassungsgericht in Deutschland? Mal abwarten, was da raus kommt!
Die „richtigen“ Parteibücher werden ein „gerechtes“ Urteil sprechen…;-)
richtig, M. V. ist in meinen Augen nicht legal im Amt!!
Sie sagen es. Es wird Nichts bei rauskommen. Wenn doch, heißt das nicht, dass die speziellen Charaktere sich auch an den Rechtsspruch halten.
Ist ja nicht so, als wäre entsprechendes Nichtbeachten noch nie vorgekommen.
Was soll da raus kommen. Das wird abgewunken. „gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Im Wahlprüfungsausschuss dürften die Kartellparteien die Stimmenmehrheit innehaben, die sie natürlich ZU IHREN EIGENEN GUNSTEN GENUTZT haben. Wer sägt sich schon freiwillig den Ast ab, auf dem er sitzt ?
Es ist deshalb im Grunde begrüßenswert, dass die Angelegenheit beim Verfassungsgericht landet, obwohl dieses bekanntlich in der jüngeren Vergangenheit auch nicht gerade durch „herausragende Unparteilichkeit“ aufgefallen war…
Derartige Verfahren können helfen, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu erzwingen. Zumindest aber, die Netzwerke der Herrscherkaste zu demaskieren.
Könnten, tun sie aber nicht
Da fliegt dem Mario doch das Mett vom Brötchen. Aber hey, war Witz!
Die Chancengleichheit der Parteien, ein demokratischer Grundsatz wird mit Methode ad absurdum geführt.
Was so im Kopf stattfindet: im Zusammenhang mit der CDU habe ich statt Wartburgkreises Warburgkreises gelesen.
Er kann es nicht und wird es nie können.
Was ist eigentlich mit seiner Dr. Arbeit?
Ich befürchte, da wird,wie fast immer, nichts bei herauskommen. Wir wissen es im Prinzip schon. Vielen Dank und herzliche Grüße!Roland Papenfuß
Erstmal abwarten was der Doktor Voigt dazu meint.😉
Verstoß gegen Doktortitel des Herrn Mett Voigt.
Plagiatsaffäre hat nach 6 Jahren Prüfung durch die TU Chemnitz dazu geführt, dass der ehemalige Mettpräsident sein Doktortitel nun endlich abgeben musste.
Warum wird er Mett genannt?
Weil er Mettbrötchen liebt. Ist doch ersichtlich, oder?
So, ich mach Feierabend.
Morgen bitte mal wieder was zu Milei! Danke.
Die können dann in der causa Ludwigshafen gleich weiter machen…
Kann Herr Voigt jetzt wissenschaftlich arbeiten oder nicht?
Eher nein, deswegen dauert die Prüfung auch so lange
Die Prüfung ODER die Aussitzung ? Das ist hier die Frage….
Er sollte überhaupt mal richtig arbeiten…
hat Voigt jemals richtig gearbeitet? außer sich ins Amt zu mogeln??
Täte ihm wirklich gut. Mettbrötchen müssen verdient werden.
Warum meckern alle über die politiker? Jemand hat sie doch gewählt, oder? Alos alle mal an die eigene Nase fassen. Jedes Kreuz hat Konsequenzen.
Moin ,ich weiß nicht was Sie unter Wahlen verstehen.Alle auch der MP haben Ihre Wahlkreise verloren.Das heißt im Umkehrschluss der Wähler hat sich gegen sie entschieden. Nur durch die Listen Ihrer Parteien gehören sie zum Parlament. Und darauf hat der Wähler keinen Einfluss. So schaut’s aus.
„Jedes Kreuz hat Konsequenzen „! Sie sagen es. Aber versuchen sie DAS mal 80 Prozent der Wahlberechtigten zu erklären…;-)
Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Jahre anschaut, kann man nicht den Eindruck haben, dass die Leute das verstanden hätten.
By the Way, was ist eigentlich aus der Prüfung zur Dissertation von Voigt geworden ? Kann es sein, dass hier was extra auf die lange Bank geschoben wird, weil das Ergebnis nicht erwünscht ist.
Die Mitglieder der Prüfungskommission haben keine Zeit – sie sind damit beschäftigt, die auf geheimnisvolle Weise gelieferte Wagenladung Gratis-Mettbrötchen zu verdrücken!
Die suchen noch nach einer passenden Formulierung, damit die Arbeit nicht als Plagiat angesehen werden kann oder so ?!? 😉
Ein Blick in die Kristallkugel …… wird fallen gelassen. *Geistergeheul und Blitze im Hintergrund*
In unserer Demokratie wird nichts passieren
@“Apollo zensiert niemals, ich schwöre“, Ach so! Bescheißen „unsereDemokratie“Politiker ist das Okay. Begeht ein „unsereDemokratie“Politiker einen Meineid- halb so wild. Auch das Verbreiten verfassungsfeindlicher und verbotenen Symbole bleibt ebenso ohne strafrechtliche Konsequenz wie die zutiefst bösartige Versuch, dies dann auch noch einer anderen Person in die Schuhe zu schieben, weil er ist ja einer der Guten „unsereDemokratie“. Gratuliere! Eine steile Karriere sowohl in der DDR als auch während des Naziterrors wäre Ihnen wohl geglückt. Auf ihr Rechtsempfinden können Sie wahrlich Stolz sein!
Maxi-Minion in Panikmodus.
Wird ihm der Wahlprüfungsausschuss den Kaffee versalzen?
Solche Spielchen können noch eine kurze Zeit gespielt werden, und dann ist Schluss.
Verfassungsgericht? – Ich habe da leider kein Vertrauen, daß die Personen in diesem Gremium zur Neutralität fähig sind. Insofern spielt es keine Rolle, man kann das Ergebnis vorwegnehmen.
Mal sehen, was man für Neue Tricks findet, um solche Politiker oben zu halten!
Moin, alles vergebliche Mühe. Außer Spesen nichts gewesen.Es muss nur demokratisch aussehen.
Eben ! Es MUSS „demokratisch“ AUSSEHEN….
Jouwatch titelt heute: „Verbumfiedelt die TU Chemnitz die Untersuchung der Doktorarbeit von „Plagiats-Voigt“ absichtlich?“